Stellungnahme der Dekanatssynode des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks München zu den Aktivitäten der Partei ‚Die Freiheit‘

Die Dekanatssynode des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks München verurteilt die Aktivitäten der Partei ‚Die Freiheit‘ aufs Schärfste. Als Teil eines von allen Parteien getragenen demokratischen Bündnisses ‚München ist bunt‘ stellt sich die Synode gegen jede Form von Rechtspopulismus und schließt sich der Stellungnahme des Katholikenrates der Region München vom 19. April 2013 an:

„Der Katholikenrat weist in aller Schärfe den Versuch der Partei ‚Die Freiheit‘ zurück, die unzähligen unschuldigen Opfer von Christenverfolgungen bis hin zum Völkermord in ihrer islamfeindlichen Propaganda zu vereinnahmen und für ihre eigenen menschenfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Dieses Ansinnen extremistischer Personen und Netzwerke widerspricht jedem christlichen und menschlichen Empfinden. (…) Die Partei ‚Die Freiheit‘ und ihr Landesvorsitzender Michael Stürzenberger gelten seit der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2012 als verfassungsfeindlich."

Wie in einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern festgestellt wird, ist es ihr Anliegen „in verfassungsfeindlicher Weise Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu wecken. (...) Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. Dadurch werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt." (Pressemitteilung Nr. 139/13 vom 12.04.2013)

Die Dekanatssynode fordert wie der Katholikenrat der Region München dazu auf, sich den Aufrufen und Aktionen von ‚Die Freiheit‘ und der gleichermaßen als verfassungsfeindlich eingestuften Ortsgruppe München des Internetblogs ‚Politically Incorrect‘ zu widersetzen und vor deren Aktivitäten zu warnen.

Die Synode lehnt zudem die Gründung einer von Herrn Stürzenberger sogenannten „Weißen Rose" zutiefst ab. In enger Verbundenheit mit dem Verein ‚Weiße Rose Stiftung e.V.‘ verurteilt sie die Missachtung und Pietätlosigkeit gegenüber den Zielen und den Mitgliedern der NS-Widerstandsgruppe und ihren Nachfahren.

Für die Mitglieder der Dekanatssynode

Barbara Kittelberger
Stadtdekanin

München, den 4.Juni 2013